AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER IMPREG GMBH

§ 1 Allgemeine Vertragsgrundlagen
Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma iMPREG GmbH, Eisenbahnstrasse 32, D-72119 Ammerbuch, im folgenden „iMPREG” genannt. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall nicht auf sie Bezug genommen wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn iMPREG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Auftragsbestätigung, Vertragsinhalt
Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist aus-schließlich der Inhalt der schriftlichen Auftrags-bestätigung maßgebend. Auch Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Verzicht auf diese Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

Bei allen Aufträgen wird die vollständige technische und kaufmännische Klärung durch den Kunden vorausgesetzt. Nachträgliche Änderungswünsche sind nur gegen Erstattung der anfallenden Kosten möglich.

Vertragsgegenstand ist das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von iMPREG ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ein Hinweis auf handelsübliche Qualitätsbezeichnungen und Muster begründet keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie. Dies gilt ebenso für Hinweise auf Eigenschaften der Ware in den Verarbeitungshinweisen von iMPREG. Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von iMPREG. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von iMPREG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer von iMPREG. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Erfolgt die Leistung später als vier Monate nach Vertragsabschluß, so ist iMPREG berechtigt, die Preise in dem Umfang anzupassen, in welchem höhere Kosten für Lohn und/oder Material entstanden sind.

§ 3 Versand
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk und stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und bei Verwendung von Transportmitteln von iMPREG. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware an den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder iMPREG noch andere Leistungen übernommen hat. Falls iMPREG oder dem Transportunternehmen ohne Verschulden von iMPREG der Versand unmöglich wird, oder dieser sich verzögert, geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit dem Zugang der Anzeige der Versandfertigkeit auf den Kunden über. Eine Pflicht zum Abschluss der Versicherung besteht nur, wenn sie mit der Auftragserteilung vereinbart worden ist.

Verpackung wird nur berechnet, soweit der Versand in Kisten erfolgt oder eine Spezialverpackung vom Kunden gewünscht wird. Bei frachtfreier Zurücksendung der Kisten in brauchbarem Zustand innerhalb von zwei Monaten wird der für sie in Rechnung gestellte Wert dem Kunden zu dem vereinbartem Prozentsatz wieder gutgeschrieben. Bei Verwendung von Leihbehältern trägt der Kunde die Frachtkosten, iMPREG die Mietkosten.

Unsortierte Teillieferungen sind nur mit Zustimmung des Kunden statthaft.

Das Entladen der Waren ist Sache des Kunden. Mehrkosten durch übermäßig lange Ablade- und Wartezeiten sind vom Kunden zu erstatten. Transportschäden oder Transportverluste sind sofort und in Anwesenheit des Transporteurs oder seines Erfüllungsgehilfen anzuzeigen und aufzunehmen. Der Kunde hat iMPREG hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Kunde ist bei vereinbarter Abholung verpflichtet, die Waren innerhalb von acht Tagen nach der Meldung der Versandfähigkeit abzunehmen. Für den Fall verspäteter Abnahme ist iMPREG berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und angemessene Lagergebühren zu berechnen. Nimmt der Kunde die Waren endgültig nicht ab, ohne hierzu berechtigt zu sein, ist er zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 30% des Auftragswertes verpflichtet.

Dem Kunden ist jeweils der Nachweis gestattet, dass iMPREG ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferzeit und -verzug
Liefertermine /-fristen sind unverbindliche Richtwerte, da Teile der Produktion von Dritten abhängen. Die Lieferfristen (-zeiten) gelten ab dem Datum der Auftragsbestätigung. Liefertermine /-fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie als solche in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesagt worden sind. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. IMPREG behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind in der Zahlungsfrist gemäß Abschnitt 6 zu regulieren.

Der Kunde kann 2 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist iMPREG auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt iMPREG in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Leistung nach Absatz 2 ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden.

Wird iMPREG, während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie gleichwohl nach Maßgabe der Absätze 2 und 3, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.

Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt iMPREG bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach den Absätzen 2 und 3 dieses Abschnittes.

Ansprüche wegen Lieferverzuges bestehen dann nicht, wenn die Verspätung auf Gründe zurückzuführen ist, welche der Kunde zu vertreten hat oder welche durch Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen und sonstige Fälle höhere Gewalt verursacht werden. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind beide Parteien nach angemessener Frist von zwei Wochen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände können sich die Parteien nur berufen, wenn sie die jeweils andere Partei unverzüglich benachrichtigt.

§ 5 Gewährleistung, Mängelrüge
iMPREG leistet für den Kaufgegenstand Gewähr für ein Jahr, bei Verbrauchern für zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen. Werden Betriebs- oder Verarbeitungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Material ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

Der Kunde hat etwaige offensichtliche Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich gegenüber iMPREG zu rügen.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, hat der Kunde den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und einen dabei gezeigten Mangel innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche schriftlich gegenüber iMPREG zu rügen. Zeigt sch später ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel ist dieser innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich gegenüber iMPREG anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

iMPREG ist grundsätzlich Gelegenheit zu geben, die gerügten Beanstandungen auch an Ort und Stelle in unverändertem Zustand zu besichtigen.

Das Versäumen einer Ausschlussfrist führt zum Ausschluss der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bietet iMPREG nach ihrer Wahl die kostenlose Beseitigung des Mangels oder die kostenlose Lieferung einer mangelfreien Ersatzware. Bei fehlgeschlagener Beseitigung des Mangels oder fehlgeschlagener Ersatzlieferung bleibt das Recht des Kunden zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) unberührt. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung Rücktritt vom Vertrag, stehen ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht, Abnahme und Zahlung der mängelfreien Teile der Lieferung zu verweigern. Ist ein Gesamtpreis vereinbart, so ist die Zahlung des nicht beanstandeten Lieferungsteils nach der von iMPREG aufzugebenden Aufteilung zu erbringen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Die Haftung von Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass die Ware für den vom Kunden vorgesehenen Zweck nicht einsetzbar ist, wird ausgeschlossen.

§ 6 Zahlung
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern eine vorzeitige Lieferung im Sinne der Vertragspartner gerechtfertigt ist, können die Durchführungsbestimmungen Ausnahmen dieser Regelung festsetzen.

Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen vom Tage der Ausstellung netto fällig und zahlbar.

Die Zahlung hat in barem Geld oder durch Scheck-, Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Nebenkosten, insbesondere Bankspesen, gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel werden nicht angenommen.

IMPREG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zu-nächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und er wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist iMPREG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Gerät der Kunde in Verzug, so ist iMPREG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 5% Zinsen bei Verbrauchern und 8% Zinsen, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist, zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass iMPREG einen Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Für den Fall des Verzuges oder einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnissen kann iMPREG für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

Die Aufrechnung des Kunden ist nur zulässig, soweit es sich um von iMPREG anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig.

Maßgebend für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Falle der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank von iMPREG als Abfertigung der Zahlung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der iMPREG. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die iMPREG gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteilelieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der iMPREG aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die iMPREG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufgegenstand herauszuverlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

Weiterverkauf und -verarbeitung durch den Kunden ist im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes des Kunden zulässig. Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu bearbeiten und zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.

Bereits jetzt tritt der Kunde seine künftigen Forderungen aus diesen Veräußerungen zur Sicherung an iMPREG ab und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist, beschränkt. IMPREG nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Bis auf Widerruf ist der Kunde berechtigt die Forderungen einzuziehen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, den Drittschuldnern die Abtretung an uns bekannt zugeben und uns über diese Bekanntgabe zu benachrichtigen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte uns Unterlagen zu übersenden. Die gewährten Sicherheiten werden wir auf Verlangen nach unsere Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 30 % übersteigt.

Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware übernimmt der Kunde für iMPREG vor, ohne dass hieraus eine Verpflichtung für iMPREG entsteht. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht iMPREG gehörenden Waren, steht iMPREG der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zu. Erwirbt der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er iMPREG Miteigentum ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für iMPREG. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiter veräußert wird

Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder abgetretener Forderungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretner Forderungen wird der Kunde auf das Eigentum von iMPREG hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Der Kunde ist verpflichtet, sobald er die Zahlung eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, iMPREG eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.

Sollte iMPREG im Interesse des Kunden Eventualverbindlichkeiten eingehen, so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis iMPREG aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt ist.

§ 8 Haftungsbeschränkung
iMPREG haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Gegenüber Unternehmern haftet iMPREG bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden aus der Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherungen) gedeckt ist, haftet iMPREG nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden.

Unabhängig von einem Verschulden von iMPREG bleibt eine etwaige Haftung von iMPREG nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

IMPREG haftet nicht für Schäden oder Leistungshindernisse, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, vereinbaren die Parteien für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als ausschließlichen Gerichtsstand Böblingen und als Erfüllungsort den jeweiligen Ort der Handelsniederlassung von iMPREG.

Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommen.

Etwa früher getroffene mündliche oder schriftliche Abmachungen werden hiermit aufgehoben. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und die des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.

iMPREG GmbH 04.02.2004